Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen uns, Best Media Web GmbH, Ludwig-Wagner-Straße 22, 69168 Wiesloch, Deutschland („Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also beispielsweise über Internet oder Telefon) in unserem Online-Shop (erreichbar beispielsweise über www.pavaroo.com) geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Vertragsangebote des Kunden werden hiermit widersprochen.
(2) Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Rechtsgeschäfte nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Kauf der Waren im Warenkorb ab.
(2) Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Das Angebot des Kunden kann jedoch nur abgegeben und versendet werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot einbezieht.
(3) Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Rechnungsstellung an den Kunden für die jeweiligen vom Kunden bestellten Waren ersetzt die Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung kann durch uns ferner dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung ausführen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; falls der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zur Tilgung aller uns daraus zustehenden Forderungen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und gehen zu Lasten des Kunden, sofern nicht kostenfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung nach den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsarten vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort bei Vertragsschluss fällig und muss innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns eingehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.
§ 6 Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache gesetzlich erst mit der Auslieferung der Kaufware an den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung für Sachmängel
Wir haften für Sachmängel nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese von uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.
§ 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
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